Gewählt!
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Ebenfalls neu: Es gibt eine Doppelspitze aus Sprecherin und Sprecher.
Neben dem Resümee des letzten Jahres gab es einen Ausblick auf geplante Aktivitäten im kommenden Jahr. Unter anderem planen wir Veranstaltungen zu folgenden Themen:
- Ortsentlastungsstraße
- Innenstadtsituation
- FahrRad!-Tag
- Wohngebietsentwicklung
- Energiewende regional
Außerdem gab es zwei Stellungnahmen zu aktuellen Themen in der Arbeit unserer Stadtvertretung. Hans Kahre (Sprecher der Fraktion) erklärte:
Die in mehreren Gremien diskutierte Möglichkeit zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels an der Münsterstraße (Gelände Autohaus Nagel) ist für uns aus zwei schwerwiegenden Gründen nicht realisierbar. Zum einen ist die Verkehrssituation auf der Münsterstraße heute zumindest in Stoßzeiten extrem problematisch. Ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von bis zu 1000 Fahrzeugen täglich zuzüglich Lieferverkehr ist für uns nicht vorstellbar. Der zweite Grund für die Ablehnung ist die aktuelle Situation in der Innenstadt. Die zunehmende Zahl von leerstehenden Ladenlokalen ist schon jetzt besorgniserregend. Die Fa. REWE hat Interesse bekundet, an dem fraglichen Standort einen großflächigen Einzelhandel betreiben zu wollen. Wir befürchten, dass auf längere Sicht der Betrieb von zwei Filialen in unmittelbarer Nähe keinen Bestand haben wird und der Standort am Markt aufgegeben werden könnte. Das würde die Situation im eigentlichen Zentrum dramatisch verschlechtern. Da Politik und Verwaltung keinen Einfluss auf die Auswahl des zukünftigen Betreibers hat, können wir eventuellen planungsrechtlichen Schritten in Richtung “Großflächiger Einzelhandel” auf dem Gelände des heutigen Autohauses auf keinem Fall zustimmen.
Die im letzten Jugend-, Kultur- und Schulausschuss vorgestellte Möglichkeit zur Umgestaltung des Parkbades in ein Naturbad ist für uns wünschenswert. Zum einen ist ohnehin ein erheblicher Sanierungsbedarf zu verzeichnen, zum anderen zeigen vergleichbare Projekte in anderen Kommunen, dass damit eine erhebliche Attraktivitätssteigerung zu erreichen ist. Zeitgleich gibt es Überlegungen, wie der hinter dem Parkbad befindliche Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umgestaltet werden kann. Da die bisherige Fläche für diese Maßnahme zu klein ist, gibt es Überlegungen, das Fußballfeld in Richtung Freibad zu erweitern. Wir fordern von der Stadtverwaltung und der Politik, die beiden Vorhaben planerisch gemeinsam zu betrachten und die Zielkonflikte zu lösen. Ein entsprechender Antrag liegt der Stadtverwaltung vor.
In Deutschland verfügt 1% der Bevölkerung – rund 650.000 Personen – über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Dieses Vermögen wächst ebenso rasant wie die Schulden. GegenSteuern ist angesagt. Die Werkzeuge sind vorhanden: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Stopfen von Steuerschlupflöchern, Bekämpfung der Steuerflucht, Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und der Gemeindewirtschaftssteuer.
