Neuaufstellung des Regionalplans OWL, zweite Beteiligungsphase

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (PuS) vom 27.09.2023

Wir Versmolder Grüne tun seit Jahren alles, was in unserem Einflussbereich liegt, um uns für den Schutz der begrenzten Ressourcen – wertvolle Ackerbauflächen, Natur, Wasser – einzusetzen

Leider können wir von hier aus diesen Regionalplan-Entwurf nicht stoppen. Darüber stimmt der Regionalrat ab, kein Gremium der Stadt Versmold.

Aber wir haben im PuS die neue Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des Regionalplans nicht mitgetragen:

  • Im 1. Beteiligungsverfahren hatten wir Versmolder Grüne eine eigene Stellungnahme an die Bezirksregierung geschickt
  • denn unsere Auffassung und die der Ratsmehrheit liegen weit auseinander
  • wir stehen für maßvolle Neuausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen wo dringender Bedarf besteht
  • schutzwürdige Böden dürfen nicht überplant werden- wie es hier in großem Ausmaß planungsrechtlich ermöglicht wird
  • bereits bei der 1. Beteiligungsphase war es leider nicht mehrheitsfähig, die klimarelevanten sogen. Plaggeneschböden zumindest teilweise aus den bebaubaren Potentialzonen herausnehmen zu lassen
  • die Erweiterung des Interkom (Borgholzhausen/ Versmold) in Form einer Ausweisung einer entsprechenden Gewerbefläche wird im aktuellen Entwurf noch immer ermöglicht. Leider haben wir politisch nicht die Mehrheit, dass es gestrichen wird
  • nach dem neuen Entwurf wurde die Flächenzuweisung von Wohnbauflächen für Versmold sogar von 12 auf 58 ha erhöht, da die Bevölkerungsprognose angepasst wurde
  • bei allem Verständnis für die Kritik an der ersten Bevölkerungsprognose, es handelt sich um einen sich selbst verstärkenden Kreislauf: erhöhte Flächenzuweisungen führen zu vermehrter Bebauung, in der Folge zu Bevölkerungswachstum und damit womöglich im nächsten Regionalplan wieder zu höheren Zuweisungen
  • in Versmold sind die Gegebenheiten für ein so starkes Wachstum einfach nicht da: zu Recht beklagen die Landwirte eine Knappheit an Flächen und es bestehen jetzt schon Probleme, genügend Trinkwasser bereitzustellen- der Bereich um das Wasserwerk in Rippelbaum/ Peckeloh, wo Trockenheit herrscht, dehnt sich immer weiter aus
  • da verwundert es, wenn man sich im PuS mehrheitlich gegen die Ausweitung der BSE-Fläche (Bereich zum Schutz der Natur) im Versmolder Bruch ausspricht
  • denn im Regionalplan-Entwurf ist aus unserer Sicht als einzig Gutes vorgesehen, den Bereich auszuweiten. Damit wäre es noch nicht automatisch Naturschutzgebiet, die Ausweisung wäre aber planungsrechtlich möglich
  • Den Landwirten wäre doch viel mehr geholfen, wenn weniger Flächen als Wohn- und Gewerbeflächen versiegelt würden! Zumal auch im Versmolder Bruch Landwirtschaft betrieben werden kann- nur eben ohne Pestizide und Mineraldünger
  • Wir Versmolder Grüne tragen nicht mit, dass Versmold eine Stellungnahme abgibt, welche den Regionalplan hinsichtlich Natur- und Klimaschutz sogar noch verschlechtern würde
  • Verfolgt die endgültige Abstimmung: Sitzung der Stadtvertretung am 26.10.2023!