Wahlprogramm

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Versmold für die Kommunalwahl 2020 am 13.09:

mit einer starken GRÜNEN Ratsfraktion

Hier gehts zum Kreiswahlprogramm (Kreis Gütersloh)

Liebe Versmolderinnen und Versmolder,

wir GRÜNEN in Versmold möchten unsere Stadt gerne gemeinsam mit Ihnen GRÜN gestalten und noch lebenswerter machen und dabei unsere Umwelt und das Klima schützen!  Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie möchten wir zusammen mit Ihnen eine nachhaltige, am Menschen orientierte Politik durchsetzen.

Tragen Sie mit Ihrer Stimme für die GRÜNEN dazu bei, die GRÜNE Ratsfraktion Versmolds zu stärken, damit wir unsere Visionen noch besser umsetzen können! Denn viele wichtige Anträge wurden bisher durch die Übermacht anderer Fraktionen in der Stadtvertretung abgelehnt.

Folgende Themen liegen uns besonders am Herzen und bilden den Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten fünf Jahren:

Klimaschutz

GRÜN ist: Klimaschutz im Kleinen, der Großes bewirkt         

Die wesentliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes muss oberstes Ziel sein, um die Klimakatastrophe zu verhindern.

Im Klimaschutzkonzept für Versmold von 2013 sind ambitionierte Ziele zur CO2-Minderung festgeschrieben (eine verpflichtende Minderung von 30 % bis 2030 vom Basisjahr 2013 aus, dies entspricht 10 t / Jahr pro Person) und damit einhergehend eine CO2-Bilanzierung.

Diese zwingend erforderliche CO2-Bilanzierung ist jedoch bisher von der Verwaltung nicht durchgeführt worden!  Daher ist die Wirkung bereits umgesetzter Maßnahmen auf die CO2-Reduktion derzeit nicht erkennbar. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar! Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn die Klimakrise muss genauso ernst genommen werden wie die Corona-Krise!

  • Vor einer eventuellen Verschärfung der CO2-Einsparungsziele müssen wir erst einmal in die Lage versetzt werden, den Ist-Zustand zu beurteilen. Parallel werden wir jede Chance nutzen, den Klimaschutz in Versmold voranzubringen, z. B. zügige energetische Sanierung von städtischen Gebäuden.
  • Wir prüfen bei jeder Entscheidung des Stadtrates die Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen muss eine hohe Priorität eingeräumt werden.
  • Wir fordern weiterhin eine Klimaschutzmanagerin / einen Klimaschutzmanager. Innovative Konzepte können am besten von einer Person mit einem entsprechenden Studium entwickelt werden, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Unser Antrag, die Stelle eines Klimaschutzmanagers/ einer Klimaschutzmanagerin zu schaffen, wurde bisher abgelehnt.  Die Chance auf 60 % Förderung wurde vertan!

Flächennutzung

GRÜN ist: Landwirtschaft statt Flächenfraß

  • Verkehr und Gewerbeflächen

Der Flächenverbrauch in Versmold ist weiterhin ungebremst. Das hat gravierende Folgen für Landwirtschaft, Natur und Umwelt. Der Rückgang von Insekten, Vögeln und Pflanzen ist enorm. Boden ist knapp, auch und besonders in Versmold und nicht vermehrbar. Schon jetzt haben landwirtschaftliche Betriebe große Mühe, genügend Fläche zur Bewirtschaftung zu bekommen. Deshalb fordern wir einen Stopp dieser ausufernden Flächenversiegelung für Verkehrsflächen.

  • Auch aus diesen Gründen sind wir gegen den Weiterbau der Ortsumgehungsstraße.
  • Dies gilt auch für die Ausweisung des 3. Bauabschnittes im Interkommunalen Gewerbegebiet von Borgholzhausen und Versmold.
  • Stattdessen stehen wir für maßvolle Erweiterungsmöglichkeiten für heimische Bestandsbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen.

Versmold hat einen guten Mix aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und Handel und nicht zuletzt eine funktionierende Landwirtschaft, die prägend für unseren Raum ist. Dies muss so erhalten bleiben. Es kann nicht ein „Immer mehr“ an Ausdehnung von Bebauung auf Kosten von Umwelt- und Naturzerstörung hingenommen werden.

  • Siedlungsflächen 

Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum für die Versmolder Bürgerinnen und Bürger halten wir für absolut notwendig.  Dies kann jedoch nicht durch Ausweisung von immer neuen Baugebieten realisiert werden.

  • Wir wollen, dass vorrangig vorhandene Baulücken aufgefüllt werden.
  • Wir fordern daher, dass die Verwaltung aktiv die Vermarktung von privaten Baulücken in Angriff nimmt.

Wassereinsparung

Das Thema Wasserknappheit gewinnt durch die Klimakrise an Bedeutung. Die Hitze- und Dürresommer der letzten Jahre haben dies eindrücklich gezeigt. Selbst der Versmolder Stadtwald musste leider neu aufgeforstet werden, da viele heimische Baumarten vertrocknen.

  • Flächenversiegelung muss begrenzt werden, denn sie schadet dem Wasserhaushalt
  • Regenwasser soll möglichst auf dem Grundstück verbleiben (also versickern oder zur Bewässerung genutzt werden) und nicht abgeleitet werden
  • Wir Versmolder GRÜNEN konnten uns erfolgreich dafür einsetzen, dass kostenlose Beratungen zur Trinkwassereinsparung und Nutzung von Regenwasser angeboten werden.
  • Die durch die Flurbereinigung geschaffenen Gräben zum Abführen von Regenwasser bestehen oft noch immer, z. T. auch noch Drainagen. Diese sollten aufgrund der Wasserknappheit nach Begutachtung überarbeitet werden.
  • Die Ressource Wasser muss nachhaltig und sparsam genutzt werden – dies gilt für Verwaltung, Gewerbe und Private gleichermaßen. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

Artenvielfalt

GRÜN ist auch: viele Arten in deinem Garten- pestizidfreies Versmold!       

  • Wir verfolgen weiterhin das Ziel Versmold pestizidfrei zu bekommen, d. h. bei einer Neuverpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen dürfen keine Pestizide genutzt werden; dies muss vertraglich festgeschrieben werden.

Dass dies problemlos umzusetzen ist, machen andere Kommunen vor.

  • Die Stadt hat einige Flächen als Blühstreifen angelegt – ein notwendiger und sinnvoller Beitrag zu Insekten-, Vögel- und Artenschutz. Dies ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend.
  • Es muss mehr Fläche auch unter Ansprache privater Grundstückseigentümer zur Verfügung gestellt werden.

Auch bei allen Neupflanzungen von Bäumen und anderen Grünanlagen sollte auf den höchstmöglichen Wert für Insekten und Vögel geachtet werden

  • Wir fordern, dass Wildnisgebiete in Form von kleinen Wäldern, Hecken, Wiesen und Biotopen geschaffen werden. Denn die Natur sollte sich ohne Beeinflussung von außen entwickeln können. Dies ist sogar kostengünstig möglich.

Recycling

Plastik reduzieren    

  • Wir fordern ein Plastikverbot für Einweggeschirr bei allen städtischen Veranstaltungen
  • Ergänzend soll ein Geschirrspül-Mobil eingesetzt werden, damit auch Besitzer*innen von kleineren Imbissbuden etc. die Möglichkeit haben, das Geschirr zu reinigen
  • Wir setzen uns dafür ein, den Plastikverbrauch im Alltag zu reduzieren
  • Unsere begonnene Anti-Plastikkampagne setzen wir auch weiterhin fort

Wertstofftonne

  • Wir verfolgen das Ziel, dass in Versmold eine Wertstofftonne eingeführt wird. Hierzu werden wir Gespräche auf Kreisebene aufnehmen
  • Bei der Wertstofftonne handelt es sich um eine Zusammenführung der Gelben Tonne (Gelber Sack) und einer Tonne für sonstige, sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen (z. B. Plastikspielzeug). Es fällt also keine zusätzliche Tonne für die Haushalte an. 
  • So wird die Recyclingquote erhöht
  • Viel Plastikmüll, auch aus Versmold, wird nach Asien exportiert und landet schließlich im Meer. Mikroplastik stellt eine Gefährdung für Mensch und Tier dar.

Verkehr

GRÜN ist: überholen auf dem Radweg – fahrradfreundliches Versmold

Beim Thema Verkehr und “fahrradfreundliches Versmold” möchten wir Sie sehr gerne einbeziehen! Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, sofern Sie Anregungen oder Wünsche haben oder auf Unfallschwerpunkte hinweisen möchten.

Die Verkehrswende in Versmold kann nur gemeinsam gelingen und an dieser Stelle ist es uns wichtig, Geld in die Hand zu nehmen!

Rad- und Fußwege

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verkehrssituation insbesondere für Fußgänger und Radfahrer.

  • Unser Antrag, die Bielefelder Straße mit Radfahrschutzstreifen zu versehen, wurde angenommen. Eine langjährige Forderung von uns wird damit umgesetzt, die Verkehrssituation für Fahrradfahrer dort wird sich hoffentlich deutlich verbessern.

Dennoch bleibt noch viel zu tun: Rad- und Fußwege sollen sicherer werden.

Schwerpunkte sind:

  • Schulradwege
  • Wir sehen an verschiedenen Stellen Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg täglich Gefahren ausgesetzt.
  • in 2018 haben wir einen Antrag für ein Konzept zur Schulwegsicherung gestellt
  • Dieser wurde vom Rat (Planungsausschuss) abgelehnt
  • Instandhaltung / Sanierung  von Rad- und Fußwegen
  • das Verkehrssicherungskonzept für Fußgänger und Radfahrer, was von uns im Antrag gefordert wurde, muss endlich von einem Fachinstitut erstellt werden. Nur so können wir den benötigten Blick von außen erhalten.

Bisher wurde unser Antrag mit dem Hinweis abgelehnt, dass mit dem dafür benötigten Geld lieber konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Dennoch ist in diesem Bereich seitdem nichts getan worden- außer der von uns angestoßenen oben genannten Umgestaltung der Bielefelder Straße!

  • Ausbau der Rad- und Fußwege Bielefelder Straße
  • Sichere Kreisverkehre bei neuen und vorhandenen Kreisverkehren
  • deutliche Fahrbahnmarkierungen auf der Straße für Radwege

Verbesserung und Ausbau der Radwege ist praktizierter Klimaschutz!

  • Ausbau der Infrastruktur mit Radstationen und Ladeplätzen (“Mobilstationen”)

Eine Mobilstation ist eine Anlage zur Verknüpfung von mindestens drei Verkehrsarten (z. B. Fahrrad, Auto, Bus). Bisher sind im Haushalt Finanzmittel eingeplant für 2022, leider nur um zu untersuchen, ob es im Stadtgebiet Versmold Bedarf und Möglichkeiten zur Einrichtung von Mobilstationen gibt.

  • Wir bekennen uns JETZT zur Verkehrswende und fordern die sofortige Einrichtung von Mobilstationen.

Straßen und Sicherheit

  • Kein Ausbau 2 . Bauabschnitt Ortsumgehungsstraße

Für den zweiten Bauabschnitt der Ortsumgehungsstraße sind erhebliche Haushaltsmittel für die Fortsetzung des Projektes eingestellt. Wir betonen nach wie vor, dass wir dieses Bauvorhaben nicht mittragen und sowohl Planungs- als auch Baukosten in den kommenden Jahren eingespart werden sollten.
Für das eingesparte Geld könnte z. B. viel im Bereich Verkehrssicherheit und Klimaschutz getan werden. 

  • Gegenentwurf zum “Elterntaxi”:  Alternativen aufbauen und fördern
  • Tempolimit bevor ein Unfall geschieht. Keine Rennstrecke auf dem Bockhorster Landweg.
  • Unser Antrag, auf dem Bockhorster Landweg die Geschwindigkeit zu reduzieren und ein Überholverbot einzuführen, hat leider keine Zustimmung bei den entsprechenden Behörden gefunden- obwohl es der Wunsch fast aller Anlieger ist, wie die eingereichten Unterschriftenlisten beweisen.
  • Ecke Lange Straße / Oesterweger Straße: Spiegel für Autos und Radfahrer
  • den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken:
  • vorrangig Taktzeiten verdichten
    • Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Versmold und Gütersloh mit der TWE bringen wir voran
    • die Nutzung des ÖPNVs von den Ortsteilen in die Kernstadt (ZOB) und zurück soll kostenfrei sein

Wohnen

GRÜN ist: da wohnen zu können, wo man leben möchte und

morgen noch die Miete zahlen zu können                      

Wir werden uns für mehr Anstrengungen beim Bau von öffentlich geförderten Wohnungen (also Wohnungen mit günstiger Miete und Sozialbindung) in Versmold einbringen.

Ziel ist bezahlbarer nachhaltiger Wohnungsbau.

Für Akteure wie Sparkassen, Banken, Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren müssen lohnenswerte Bedingungen für Investitionen geschaffen werden.

  • Hier haben wir zu den Grundlagen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Möglichkeiten zur Umsetzung aufzuzeigen und einzufordern
  • Sobald uns Antworten vorliegen, werden wir das Thema offensiv angehen!
  • Bereits jetzt ist für uns klar: bei Ausweisung von neuen Baugebieten (nur bei absolut dringendem Bedarf, ansonsten lehnen wir dies ab!) soll eine Quote für öffentlich geförderte Objekte eingeführt werden; dies ist dann in der Satzung festzuschreiben.

Wohnkonzepte für ältere Menschen in den Ortsteilen

Ältere Menschen würden oftmals gerne in den Ortsteilen bleiben und nicht z. B. in eine kleine Wohnung in die Kernstadt ziehen.

  • Wir Versmolder GRÜNEN befassen uns bereits intensiv mit dem Thema, um Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen zu schaffen. Betreutes Wohnen ist nicht immer das erste Mittel der Wahl, denn teilweise stehen bei den Investoren finanzielle Interessen im Mittelpunkt und nicht der Mensch. Dies darf nicht so sein!
  • Wir erarbeiten Wohnkonzepte für ältere Menschen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung ein Quartierskonzept erstellt. Ziel   muss sein, festzustellen, was konkret in jedem Stadtteil fehlt z. B. Ärzte oder      Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
  • Es ist nicht damit getan, allein den Wohnraumbedarf durch neue Gebäudekomplexe zu befriedigen. Es sollten auch ein Mittagstisch oder ähnliche Angebote geschaffen werden. In anderen Kommunen können ältere Menschen auch in den Schulmensen essen gehen. Es könnten andere Orte wie z. B. Kindergärten genutzt werden.

Ärzteversorgung in Versmold

  • Wir wollen einem drohenden Ärztemangel entgegenwirken, indem wir

für attraktive Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte sorgen und zwar durch Weiterbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten in medizinischen Versorgungszentren.

Wir haben alle Versmolderinnen und Versmolder im Blick:

Kinder: Bildungsgerechtigkeit

  • Es muss verstärkt in die digitale Ausstattung investiert werden.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Digitalisierung ist wichtig, Digitalisierung allein genügt jedoch nicht:

  • die Umsetzung in den Schulen muss mit Schulungen der Lehrkräfte verbunden werden

junge Menschen

Wir wollen

  • Treffpunkte schaffen, die nicht begleitet  oder kontrolliert werden
  • Freiräume in Verantwortung der Jugendlichen bereitstellen

ältere Menschen

Unser Ziel ist

  • barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Gebäuden und Anlagen für alle zu schaffen.
  • die Schaffung  von ausreichend bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum

geflüchtete Menschen 

Wir wünschen uns, dass wir weiterhin die geflüchteten Menschen bestmöglich in Versmold integrieren. Bereits in der Vergangenheit haben die Akteure vor Ort wie Menschen aus unserer Stadt, Verwaltung, Politik und Kirche hier gut und erfolgreich zusammengearbeitet.

  • Diese Herausforderung wollen wir auch weiter motiviert angehen.

Finanzen

GRÜN ist auch: nachhaltige Finanzpolitik – ernstnehmen, wem die Zukunft gehört:

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie werden finanzielle Mittel knapper und man muss mehr denn je abwägen, für welche Projekte und Ziele Geld investiert werden soll.

Daher liegen unsere Schwerpunkte bei Umwelt und Klimaschutz, der Verkehrswende und sozialen Angelegenheiten, die den Versmolderinnen und Versmoldern direkt zugute kommen.

Daher setzen wir uns für folgende Umschichtungen im Haushalt ein:

  • Zurückstellung der Entscheidung über einen Rathausanbau bis 2021;
  • Den grundsätzlichen Mehrbedarf von Büroflächen der Stadtverwaltung erkennen wir an und attraktive, moderne Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sind uns wichtig.
  • Dennoch muss in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit neu priorisiert werden und hier handelt es sich nicht um eine absolut dringende Maßnahme.
  • Erst nach Klarstellung, wie es um die Finanzen im Haushalt bestellt ist, sollte über den Zeitpunkt der Realisierung entschieden werden, denn der bisher bekannte Kostenrahmen grenzt an eine Million €!
  • Daher wollen wir die Entscheidung für die Haushaltsberatungen im Jahr 2021 zurückstellen.
  • Auch die Optionen, Büroflächen anzumieten und / oder durch Telearbeit (Homeoffice) Büros einzusparen, sollten vor diesem Hintergrund nochmals ernsthaft durch die Stadtverwaltung geprüft werden!
  • Verzicht auf die Weiterführung der Ortsumgehungsstraße

Dies bringt eine direkte Einsparung in Höhe von voraussichtlich 3,5 Millionen Euro

Das Kreiswahlprogramm (Kreis Gütersloh)

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