Rund 30 Gäste folgten am Freitagabend unserer Einladung um mit Stefan Engstfeld, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, über die geplanten Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA zu diskutieren. Nach einem Überblick über die drei Abkommen, die die EU momentan mit weiteren Staaten verhandelt, waren die Bürger*innen eingeladen, mit Engstfeld zu diskutieren.
Fast allen öffentlichen Dienstleistungen droht gerade durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP ein neuer Privatisierungsdruck. Unter Druck kann geraten, wer im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern steht. Private Unternehmen und Wettbewerb gibt es in fast allen Lebensbereichen: bei Stadtwerken, bei Bahnen, bei der Post, in der Bildung, bei der Gesundheit, bei der Kranken- oder sogar der Rentenversicherung. Es ist zu befürchten, dass das Abkommen gravierende Auswirkungen auf kommunale Unternehmen und die Daseinsvorsorge mit sich bringen wird.
In der Diskussion mit den Anwesenden wurde schnell deutlich, dass vor allem die Gefahr zunehmender Privatisierung öffentlicher Aufgaben Sorgen bereitet. Stefan Engstfeld MdL: „Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass mit den geplanten Abkommen zahlreiche europäische und deutsche Standards in vielen Bereichen gefährdet werden. Es droht eine Gefährdung des Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutzes in Deutschland – und nicht zuletzt auch unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Unternehmen wird es ermöglicht, Staaten vor einem Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagen zu können für entgangene Gewinne. Dies untergräbt die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Gesetze, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erlassen werden, können milliardenschwere Schadensersatzzahlungen zur Folge haben, gegen die es keine Rechtsmittel gibt.
Ein weiteres grundlegendes Problem stellt die Art und Weise der Verhandlungen zwischen den Akteuren dar, denn sie finden hinter verschlossenen Türen statt. Bis zur endgültigen Fertigstellung bleiben sowohl Öffentlichkeit und Presse als auch kommunale Parlamente außen vor.
“Wir Grünen sind keine Handelsgegner, gegen technische Standardisierung beispielweise beim Fahrzeugbau gibt es überhaupt nichts einzuwenden. Doch wenn hart erstrittene europäische Standards auf dem Spiel stehen, müssen wir uns dagegen wehren.“
Engstfeld machte ganz deutlich, dass die Chance durchaus besteht, mittels Druck aus der Bevölkerung diese Abkommen in ihrer jetzigen Form zu verhindern. Das hat in jüngster Vergangenheit schon beim ACTA-Abkommen und bei der Verhinderung der Wasser-Privatisierung funktioniert. Die TTIP-Demo am 10.Oktober in Berlin soll wieder ein solches starkes Signal aus der Bevölkerung setzen. Interessierte können sich ab sofort im Grünen Büro unter 05241-26533 über Mitfahrgelegenheiten nach Berlin zur Demonstration erkundigen.